Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt.
Zu Beginn des Treffens mit der ersten politischen Kraft stellte er zwei Fragen in den Vordergrund - warum die bulgarischen Wähler massenweise nicht zur Wahl gegangen sind und wie die Chancen für ein tragfähiges Kabinett stehen.
„Es sieht so aus, als gäbe es praktisch keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, sagte GERB-Chef Bojko Borissow.
Er versicherte, dass die größte Fraktion sich um die Bildung eines Kabinetts bemühen werde. Aber nach der Erklärung der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), dass keine Regierung mit dem ersten und zweiten Mandat gewählt werden könne, seien Neuwahlen wohl vorprogrammiert.
Es sehe keine andere Option als die Regierungsbildung mit dem ersten Mandat, fügte Borissow hinzu.
Bei den Gesprächen mit der zweitstärksten Partei DPS sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Jordan Zonew, es sei am logischsten, den Regierungsauftrag des Wahlsiegers zu unterstützen. Zonew forderte die Politiker auf, ihren politischen und parteilichen Egoismus beiseite zu lassen, um die wichtigen Probleme der Gesellschaft zu lösen.
Jordan Zonewwies auch darauf hin, dass sich die DPS auf die Rolle des Präsidenten bei der Erzielung eines Kompromisses zwischen den politischen Kräften verlässt.
„Wir brauchen eine Vermittlung, und wir hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gewachsen sind und die anderen Parteien überzeugen können“, sagte der Abgeordnete. Vorgezogene Neuwahlen seien ein letzter Ausweg und keine Lösung.
Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar..
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Bei einem Brand während eines Konzerts der beliebten Band „DNA“, der gestern Abend in der Diskothek „Pulse“ in der Stadt Kočani im Osten..
In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu..