Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz einzuleiten.
Die größte Richterorganisation fordert die Einsetzung einer nichtständigen Kommission, die die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzt und Informationen über die Verbindungen der Gruppe des ermordeten Martin Boschanow (genannt „der Notar“) zu Richtern, Staatsanwälten und Beamten sowie über andere öffentlich bekannte Versuche der Einflussnahme sammelt.
Die Richter brachten auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der Justizreform Priorität einräumen, um die Unabhängigkeit der Richter und die Autonomie der Staatsanwälte sowie eine rechenschaftspflichtige und effektive Justiz zu gewährleisten, die das Gesetz auf alle Bürger gleichermaßen anwendet.
Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil Neftochim Burgas“ hätten. Gestern verbreitete die „Financial Times“ unter Berufung auf eigene..
Im Rahmen der World Travel Market WTM in London hielt der bulgarische Tourismusminister Ewtim Miloschew eine Reihe wichtiger Treffen mit europäischen Tourismusministern ab. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Schaffung eines gemeinsamen..
Bulgarische Politiker haben Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Glückwunsche an Donald Trump zu seinem Wahlsieg postete Präsident Radew im sozialen Netzwerk „X“ und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich,..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...