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Zweiter Tag der Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung

Foto: BGNES

Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen Volksversammlung aufzustellen.

Sein Argument lautete: Die politischen Kräfte außerhalb der ersten und zweiten Parlamentsfraktion - GERB-SDS und DPS, haben 125 Sitze im Parlament gegenüber den erforderlichen 121.

„Die Formel, um aus der politischen Situation herauszukommen, wurde vom bulgarischen Wähler vorgegeben, der entschieden hat, dass es mehr Parteien im Parlament geben sollte, die erklären, dass sie nicht mit GERB und DPS regieren werden“, sagte Kostadinow.

Er betonte, dass seine Partei bereit sei, den dritten Regierungsauftrag zu erhalten und mit allen Parteien außer GERB und DPS zu sprechen, um eine breit angelegte Regierung mit einer Konsensfigur als Premierminister zu bilden, falls die erste und die zweite politische Kraft kein Kabinett aufstellen.

Während des Treffens mit den Vertretern der fünftstärksten parlamentarischen Partei BSP sagte der Abgeordnete Borislaw Guzanow, die Frage über den ersten und zweiten Regierungsauftrag sei erschöpft, es gebe aber eine Möglichkeit für den dritten, den Versuch für die Aufstellung eines Expertenkabinetts zu unternehmen. Die Entscheidung, wem der Regierungsauftrag erteilt wird, liege beim Präsidenten. Sollte die BSP ihn erhalten, sei die Partei bereit, die Verantwortung zu übernehmen, ergänzte Guzanow.
„Es gibt zwei Wege für die BSP - der eine ist, Zuschauer zu sein, und der andere, zu versuchen, in diesen Prozessen mitzuwirken“, sagte der amtierende BSP-Vorsitzende Atanas Safirow.

Atanas Safirow betonte, dass sich die BSP an keiner Form an einer Regierung mit GERB beteiligen werde.



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