Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

veröffentlicht am 05.07.24 um 09:30

Foto: BGNES

Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt möglicher vorgezogener Wahlen. Sie werden meine Entscheidung bald erfahren", sagte der Präsident hinsichtlich der Frage, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird.

Bezüglich der Ukraine wiederholte der Präsident seinen Standpunkt, dass er nicht einverstanden sei, Bulgarien in einen zeitlosen Geber für den Ukraine-Krieg „bis zum endgültigen Sieg“ zu verwandeln. "Ich denke, die Regierung ist eine Erklärung schuldig, welche Verpflichtungen sie für den Krieg in der Ukraine eingegangen ist. Ich bin nicht einverstanden mit der Zusage einer spezifischen Finanzhilfe, die keineswegs gering ist, und mit der Zusage, Waffen aus dem Arsenal der bulgarischen Armee zu liefern, bevor wir Ersatzmuster erhalten haben", erklärte Rumen Radew.

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