Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden schätzte seinerseits die Rolle Bulgariens an der Ostflanke des Bündnisses hoch ein, informiert BTA.
Die bulgarische Position auf dem NATO-Gipfel besteht darin, die Entscheidungen des bulgarischen Parlaments einzuhalten. Truppen in die Ukraine werden nicht entsendt, sagte Glawtchew vor bulgarischen Journalisten. Die Zusage Sofias, der Ukraine 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sei politisch und rechtlich nicht bindend. Der Betrag entspreche dem BIP des Landes als NATO-Mitglied. Der Gesamtbetrag für das gesamte Bündnis belaufe sich auf 40 Milliarden Euro. Die zugesagte Hilfe sei ein klares politisches Signal, dass jedes NATO-Land seinen Verpflichtungen nachkomme. Glawtschew erinnerte daran, dass diese Mittel nicht ohne einen Beschluss des jeweiligen nationalen Parlaments zugewiesen werden können.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen..