BSP äußert Bereitschaft, Expertenkabinett zu bilden

veröffentlicht am 22.07.24 um 14:35

Kristian Wigenin

Foto: BGNES

„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die BSP sei jedoch bereit, im Falle, dass der dritte Regierungsauftrag ihr übergeben wird, zu versuchen, ein Expertenkabinett ohne die Beteiligung von politischen Persönlichkeiten und politischen Führern zu bilden, mit einem zwischen allen parlamentarischen Kräften vereinbarten Programm. Das sei auch der Grun, warum die Sozialisten Präsident Rumen Radew vorschlagen, vor der Übergabe des dritten und letzten Mandats eine weitere Konsultationsrunde mit den Parlamentsparteien durchzuführen, berichtet die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Etwas später erklärte die Partei ITN ihre Bereitschaft, das dritte Mandat zur Regierungsbildung anzunehmen, falls der Präsident Rumen Radew eine solche Entscheidung treffen sollte.

In einer schriftlichen Erklärung an die Medien erklärte der Kovorsitzende der DPS, Jevdet Tchakarow, dass die Abgeordneten aus dem Kreis um den Ehrenvorsitzenden der DPS, Ahmed Dogan, die die Bewegung verlassen haben oder aus ihr ausgeschlossen wurden, bereit seien, an Gesprächen über ein Kabinett mit dem dritten Regierungsauftrag teilzunehmen.

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