Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt.
Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine Herausforderung, heißt es im Dokument.
In Bulgarien, Kroatien und Polen liegt das Vertrauen in die Justiz bei unter 30 Prozent, berichtet die Europäische Kommission und betont, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Maßnahmen bezüglich der Transparenz des Medieneigentums noch zu verbessern sind und es auch Verzögerungen bei der Besetzung von Mandaten gibt.
Wie im Vorjahresbericht wird Sofia erneut empfohlen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die langfristige Abordnung von Richtern zur Besetzung freier Stellen zu vermeiden; einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Arbeit der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrates zu verbessern und die Gefahr politischer Einflussnahme zu vermeiden; die Durchführung von Ermittlungen und rechtskräftigen Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene zu verbessern; Forderungen für Rechtschaffenheit bei der Arbeit der Regierung und angemessene Strafen einzuführen und an der Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Werbung weiterzuarbeiten, insbesondere bei der Auftragsvergabe über Vermittler.
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 16°C liegen, in Sofia um die 10°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis..
24 Parteien und 9 Koalitionen sind für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober registriert, teilte die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission ZIK, Rossiza Matewa, mit. Zum Vergleich: Zu den letzten..
Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa übernimmt das Ressort für Start-Ups, Forschung und..
Die U-Bahn von Sofia ist eine der beliebtesten in Europa. Wie Euronews TV berichtet, wurde die Sofioter U-Bahn auf den zweiten Platz gesetzt,..
Anlässlich des ersten Schultages richtete der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Galin Zokow einen Gruß an die Schulleiter, Lehrer und..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von..