Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Das Forschungsschiff „Hll. Kyrill und Method“

33. bulgarische Polarexpedition bricht in die Antarktis auf

Heute macht sich die 33. bulgarische Polarexpedition von Warna aus in die Antarktis auf. Das dritte Jahr in Folge werden unsere Polarforscher mit dem bulgarischen Militärforschungsschiff „Hll. Kyrill und Method“ zum Eiskontinent aufbrechen...

veröffentlicht am 07.11.24 um 08:35
Herbst im Meeresgarten von Warna

Wetteraussichten für Donnerstag, den 7. November

Am Donnerstag wird es in den Tälern und Ebenen Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 13°C. An der..

veröffentlicht am 06.11.24 um 19:45
Wladimir Malinow

Energieminister habe von den Medien über den Verkauf von „Lukoil“ erfahren

Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil Neftochim Burgas“ hätten. Gestern verbreitete die „Financial Times“ unter Berufung auf eigene..

veröffentlicht am 06.11.24 um 17:25