Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen LGBTI-Propaganda in Schulen und forderte Präsident Rumen Radew auf, es nicht zu unterzeichnen, berichtete die BTA unter Berufung auf die AFP.
„Ich fordere (Präsident Radew) dringend auf, es nicht zu unterzeichnen. Die Behörden müssen Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegen LGBTI-Personen bekämpfen, auch im Vorfeld von Wahlen“, postete O'Flaherty im sozialen Netzwerk „X“.
Am Montagabend wurden 7.038 Unterschriften von Bürgern und 76 Nichtregierungsorganisationen bei der Präsidialverwaltung eingereicht, die den Staatschef auffordern, sein Veto gegen die Änderungen einzulegen.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es..
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