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Letzter Tag für die Einreichung von Unterlagen für die Wahlen

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Der 11. September ist der letzte Tag, an dem Parteien und Koalitionen bis 17.00 Uhr ihre Unterlagen für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober bei der Zentralen Wahlkommission ZIK einreichen können.

Bis zum Ende dieser Frist muss die Zentrale Wahlkommission entscheiden, ob sie den Antrag auf Teilnahme der Partei DPS an den Wahlen sowie die Registrierung der Koalition BSP-Vereinigte Linke akzeptiert.

Die ZIK wartet auf die Prüfung des Antrags durch die für Zivilregistrierung und Verwaltungsdienste GRAO und wird dann eine Entscheidung treffen.

Der Oberste Gerichtshof kann die Zentrale Wahlkommission anweisen, eine Partei oder Koalition zu registrieren, der die Registrierung bis zum 21. September verweigert wird. Dann wird auch klar werden, wie viele Parteien und Koalitionen an den Wahlen teilnehmen werden.

Bisher haben 24 Parteien und 8 Koalitionen ihre Unterlagen für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen eingereicht.




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