Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht hat „DPS-Neuanfang“ zu den Wahlen zugelassen

Foto: BTA

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben.

Somit wurde die DPS-Fraktion von Deljan Peewski zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen.

Es wurde unbestritten festgestellt, dass die „DPS-Neuanfang“ am 02.09.2024 um 00.05 Uhr einen elektronischen Antrag eingereicht hat, der von beiden Vertretern der Koalition elektronisch signiert wurde. Somit hat die „DPS-Neuanfang“ nach Ansicht des Gerichts die Dokumente vor der DPS um den ehrenamtlichen Vorsitzenden Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ eingereicht. Denn es gelten auch Dokumente, die außerhalb der Arbeitszeit der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden.

Die DPS um Ahmed Dogan hatte ebenfalls am 2. September ihre Dokumente eingereicht, jedoch innerhalb der Arbeitszeit von ZIK.
Am 9. September lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und „DPS-Neuanfang“ für die Teilnahme an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober mit der Begründung ab, dass laut Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zu den Wahlen zugelassen werden kann.

Morgen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts zu einer ähnlichen Beschwerde der DPS um Ahmed Dogan erwartet.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10

Vertreter der orthodoxen Welt treffen zum 100. Jahrestag der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia ein

Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..

veröffentlicht am 22.11.24 um 08:30

Wetteraussichten für Freitag, den 22. November

Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 19:45