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PP-DB: Schengen-Beitritt Bulgariens zu Land könnte wegen öffentlichem Auftrag hinausgeschoben werden

Martin Dimitrow (rechts) und Radan Kanew während eines Breefings in der Volksversammlung
Foto: BTA

Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden.

Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner Meinung nach hat die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew ein „lächerliches Eigentor“ für Bulgarien geschossen. 

„Bulgarien musste wegen Schengen spezielle Scanner und Röntgengeräte für bessere Grenzkontrollen kaufen. Es war eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben, aber die öffentliche Ausschreibung wurde beendet und ein bestimmtes Unternehmen wurde mit der Begründung ausgewählt, dass es sich um eine geheimdienstliche Tätigkeit handele und die Möglichkeit bestehe, auf diese Weise vorzugehen. Ein großer Fehler, denn all diejenigen, die gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens auf dem Landweg sind, haben nun einen formalen Grund, um eine Verschiebung zu beantragen“, sagte Dimitrow.

„Die Tatsache, dass Bulgarien eine öffentliche Ausschreibung abgesagt hat und zu direkten und geheimen Verhandlungen mit einem derzeit unbekannten Unternehmen übergegangen ist, ist Brüssel zu Ohren gekommen und sorgt für ernsthafte Spannungen“, kommentierte der Europaabgeordnete Radan Kanew.



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