Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur Einrichtung einer nationalen behördenübergreifenden Stelle unterzeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ziel ist es, die politischen Rechte der Bürger zu garantieren und eine schnelle und angemessene Reaktion auf Wahlvergehen zu gewährleisten.+
Die neue Einheit wird die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und von DANS von Beginn des Wahlkampfs sowie am Wahltag koordinieren, damit eine effektive Interaktion zwischen den Institutionen stattfindet.
Sie wird ihre Arbeit innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission abschließen.
Das Innenministerium hat 259 Meldungen über Stimmenkauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erhalten. Es wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Personen festgenommen, teilte geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow..
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