Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur Einrichtung einer nationalen behördenübergreifenden Stelle unterzeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ziel ist es, die politischen Rechte der Bürger zu garantieren und eine schnelle und angemessene Reaktion auf Wahlvergehen zu gewährleisten.+
Die neue Einheit wird die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und von DANS von Beginn des Wahlkampfs sowie am Wahltag koordinieren, damit eine effektive Interaktion zwischen den Institutionen stattfindet.
Sie wird ihre Arbeit innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission abschließen.
Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...
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