In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll.
„Die abgelaufene Amtszeit des derzeitigen Obersten Justizrates verlangt von seinen Mitgliedern, keine Entscheidungen zu treffen, die verfassungsmäßig an die festgelegten Mandate der jeweiligen Organe gebunden sind“, so die Richter.
Präsident Rumen Radew erklärte heute seinerseits, dass der derzeitige Oberste Justizrat keine Legitimität habe, den Generalstaatsanwalt zu wählen.
In der Nacht wird es stellenweise regnen und gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Am Morgen wird es stellenweise kurzzeitigen Nebel in den Niederungen geben und in den höheren Lagen sowie in..
Die Regierungsmehrheit steht fest hinter der Regierung und verfügt über die Voraussetzungen, eine volle Amtszeit von vier Jahren zu regieren. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einer Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsrates bekannt...
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa hat den Antrag auf ein Referendum über den Euro an Präsident Rumen Radew zurückgeschickt, berichtete NOVA. BNR-Quellen bestätigten diese Information. Somit wird die Volksversammlung den Antrag..
An ihrem Berufsfeiertag, dem Tag der Krankenpflege, protestieren medizinische Fachkräfte vor dem Gesundheitsministerium. Unter dem Motto..
In der Nacht k ommt es vielerorts in West- und Zentralbulgarien zu Niederschlägen und Gewittern, die nach Mitternacht in den südwestlichen Regionen..
Mitarbeiter der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA , des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNTund des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR..