Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Foto: BTA

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen.

Sie riefen auch den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow auf, seine Nominierung zurückzuziehen und sich nicht an einem Verfahren zu beteiligen, „dem es an Legitimität fehlt und das im Begriff ist, die institutionelle Autorität der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des Staates endgültig zu zerstören“.

Die Vertreter der Anwaltskammern bestehen darauf, die Bildung eines neuen Obersten Justizrats abzuwarten, damit dieser dann im Rahmen seines Mandats ein neues Verfahren einleiten und eine legitime Wahl der Leiter der wichtigsten Justizorgane treffen kann.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

veröffentlicht am 12.02.25 um 13:56

Deutschland schiebt im Rahmen des Dublin-Abkommens 7 Flüchtlinge nach Bulgarien ab

Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..

veröffentlicht am 12.02.25 um 12:54