Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance für die Bildung einer regulären Regierung bieten.
Die einzige Gewissheit vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission scheint der erste Platz der Koalition GERB-SDS zu sein, die als Wahlsieger bereits angekündigt hat, dass sie alles tun wird, damit eine Regierung aufgestellt wird.
Nach Worten des Politikwissenschaftlers Iwajlo Iliew ist es jedoch wichtig, dass die Koalition vor einer solchen Erklärung einige häufig gestellte Fragen beantwortet:
„Die erste Frage ist, warum wir zu diesen Wahlen gekommen sind, nach denen wir erneut über eine Art Einigung zwischen PP-DB und GERB-SDS sprechen, die am Verhandlungstisch erzieltwerden muss. Die zweite Frage ist, ob es einen Neuanfang in der GERB-Partei geben wird oder ob sie eine klare Mehrheit mit der PP-DB schaffen wird, um nicht notgedrungenermaßen für ein Parteikabinett mit einem Parteipremier stimmen zu müssen (welche Andeutungen GERB während des Wahlkampfs gemacht hat), sondern während dieser schwierigen Verhandlungen einen Konsens in puncto Reformpläne, Anti-Korruptionsgesetze, Zusammensetzung der Regulierungsbehörden usw. erreicht. Sprich: Die Frage, die uns zu diesen Wahlen gebracht hat - ob Bojko Borissow in der Lage sein wird, sich von jeglichem Einfluss anderer Leute zu lösen - muss in den nächsten Tagen beantwortet werden, sonst kann die Arbeit des Parlaments überhaupt nicht starten“, meint Iwajlo Iliew.
Und während die Meinung von Iwajlo Iliew recht realistisch klingt, ist Tatjana Burudschiewa eher skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Verhandlungen zwischen den Koalitionen PP-DB und GERB-SDS angeht:
„Die PP-DB trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass sie immer kleiner wird als GERB und dass sie außerdem ihre Rettung hauptsächlich ihren Partnern von der DSB und „Ja, Bulgarien“ zu verdanken hat. Die Tatsache, dass sie nicht berücksichtigt, in welchem Ausmaß sie die Menschen erreichen kann und zudem auch die Menschen nicht aktiv auf sie zugehen, zeigt, dass wir in den Verhandlungen ein unangemessenes Verhalten seitens der politischen Kräfte haben werden. Angemessenheit heißt, dass jeder den Platz sieht, den ihm der Wähler zugemessen hat und ihn auch versteht,“ so Tatjana Burudschiewa.
Dennoch sieht sie Chancen für die Kabinettsbildung in zwei Richtungen:
„Eine Option ist, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ und insbesondere „Demokratisches Bulgarien“ als pragmatische Parteien agieren und zwei Parlamentsfraktion bilden. Sollte es zu einer Spaltung kommen, gibt es die Möglichkeit, eine Regierung mit DB, ITN und BSP zu bilden. Dies wäre eine programmatische Regierung mit klarer politischer Verantwortung, in der jeder sein Kreuz in der Regierung tragen würde. Die andere Möglichkeit besteht darin, die Unterstützung einer der beiden DPS-Fraktionen zu suchen. Die Spaltung der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) führt zu zwei Ergebnissen. Erstens kann die DPS in der bulgarischen Politik nicht mehr ausgleichend wirken, und das ist die gute Nachricht. So wird man es nicht durch die Hintertür in die Regierung schaffen. Zweitens zeigt ihr gemeinsames Ergebnis, dass sie zweite politische Kraft sind. Die Optionen sind also entweder eine klar rechtsorientierte Koalition, die mit der Europäischen Kommission und der EVP zusammenarbeitet, oder eine breite Koalitionsregierung, die sich auf ein Programm und nicht auf rechte Werte konzentriert“, prognostizierte Burudschiewa.Die Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, mit dem der Bulgarische Nationale Rundfunk auch bei diesen Wahlen zusammenarbeitet, gab bekannt, dass die 51. Volksversammlung zu 100 Prozent aus neun politischen Einheiten bestehen wird - GERB-SDS, PP-DB, „Wasraschdane“, „Es gibt ein solches Volk“, BSP, „Allianz für Rechte und Freiheiten“, „DPS-Neuanfang“, METSCH und „Welitschie“ - und dass die Protokolle der Parallelauszählung unter Berücksichtigung der Stimmen unserer Landsleute im Ausland zu 100 Prozent ausgewertet sind.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Fotos: BTA, persönliches Archiv
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