Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat bereits 67 Unterschriften gesammelt und reicht beim Verfassungsgericht eine Petition für eine teilweise Annullierung der Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres ein.
Während einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude sagte der Vorsitzende der ITN-Fraktion in der 50. Volksversammlung, Toschko Jordanow, der Antrag auf eine teilweise Annullierung der Wahlergebnisse vom 27. Oktober seit von Mitgliedern der 50. Volksversammlung aus den Reihen der PP-DB, der „Allianz für Rechte und Freiheiten“und „Welitschie“ unterzeichnet worden.
Nach Worten von Alexandar Raschew, einem Anwalt von der ITN, der als Abgeordneter in die 51. Volksversammlung gewählt wurde, bezieht sich der Kassationsantrag auf 52 Wahllokale im Land.
Die wichtigsten Verstöße, für die dem Kassationsgericht Beweise vorgelegt werden, sind das Überschreiben von Ergebnissen in den Protokollen der Wahllokale, die Übertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere und das Fehlen einer Videoüberwachung.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..
Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
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