Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Borissow schlägt Viererkoalition vor

| aktualisiert am 11.11.24 um 17:58
Bojko Borissow
Foto: BGNES

Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor.

Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan, ohne „Wasraschdane“ wegen unterschiedlicher ideologischer Zugehörigkeit und ohne METSCH gebildet werden.

Alle anderen, so Borissow, könnten ein Kabinett bilden - GERB-SDS, PP-DB, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), unter der Bedingung, dass die Regierung nur von ihm geführt wird, um Versuche der Einflussnahme durch andere Parteien außerhalb der Koalition zu verhindern.

„Eine solche Regierung ist keine Geste mir gegenüber, sondern eher eine Selbstaufopferung“, so Bojko Borissow.

Borissow schloss jedoch Unterstützung seitens der GERB-SDS für das zweite und dritte Mandat zur Aufstellung einer Regierung aus.

Mit Blick auf den Vorschlag von Bojko Borissow kommentierte Assen Wassilewvon der PP-DB, dass die Viererkoalition keine Option sei, insbesondere mit Premierminister Borissow.

Toschko Jordanow von der ITN merkte an, dass niemand mit ihnen verhandelt habe. Wenn eine Regierung gebildet wird, so Jordanow, „sollte klar sein, welche Politik sie verfolgen wird und ob sie über genügend Unterstützung hat.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verfassungsgericht

Verfassungsgericht eröffnet Verfahren zur Anfechtung der Wahlen vom 27. Oktober

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..

veröffentlicht am 11.11.24 um 17:48

Wahl eines Parlamentspräsidenten ist gescheitert

Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..

veröffentlicht am 11.11.24 um 15:52

Die Abgeordneten im neuen Parlament wurden vereidigt

Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..

aktualisiert am 11.11.24 um 13:03