Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht eröffnet Verfahren zur Anfechtung der Wahlen vom 27. Oktober

Verfassungsgericht
Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet.

In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von der 50. Volksversammlung eingeleitet worden.

Unter Berufung auf die „allgemeine und vorherrschende öffentliche Meinung“ weisen die Abgeordneten darauf hin, dass „die Abhaltung der vorgezogenen Parlamentswahlen zur 51. Volksversammlungmit zahlreichen und unterschiedlichen Verstößen einherging, von denen einige den Charakter von Verbrechen hatten“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Arbeitslosengeld in Sofia übersteigt den Mindestlohn

Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts hervorgeht.  Es ist das höchste im Land und beträgt durchschnittlich 1.145 Lewa (585,43 Euro). Am..

veröffentlicht am 04.11.25 um 18:35
Autobahn Trakia

Ausschuss des Europaparlaments will Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien beobachten

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen.  Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..

veröffentlicht am 04.11.25 um 12:30

Ombudsfrau fordert Aufhebung des Verbots für technische Prüfungen bei unbezahlten Bußgeldern

Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen.  Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..

veröffentlicht am 04.11.25 um 10:15