Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab.
Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder vollständige Annullierung der Wahl vom 27. Oktober fordern.
Es wird erwartet, dass die PP-BP kurz vor der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter ebenfalls Anträge auf Neuauszählung der Stimmen in allen Wahllokalen und auf vollständige Annullierung der Wahlergebnisse stellen wird.
Die BSP-Vereinigte Linke sammelt ebenfalls Unterschriften für eine teilweise Annullierung.
Sobald die neuen Klagen eingereicht sind, muss das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit aller Anträge entscheiden und danach beschließen, ob sie zusammen oder getrennt behandelt werden.
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
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Bürger versammelten sich vor der Zentrale der Partei „DPS-Neuanfang“ in Sofia zu einem Protest, um den festgenommenen Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, zu unterstützen. Der Protest steht unter dem Motto: „Für ein freies Bulgarien – ohne..
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