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Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Foto: BTA

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen.

Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten.

Die PP-DB hingegen erklärte, dass sie ihre Nominierung zurückziehe und die von Silwi Kirilow (ITN) unterstützen werde, damit ein Ausweg aus der festgefahrenen Lage gefunden wird.

„Der Wille des Volkes ist, dass GERB-SDS erste politische Kraft ist“, argumentierte Deniza Satschewa die Haltung von GERB in einem Interview für den Fernsehsender bTV.

Die zweite politische Kraft - die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - begründete ihre Unterstützung für Silwi Kirilow mit der Tatsache, dass die ITN sich verpflichtet hat, die Änderungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, und die Erklärung über eine Sanitärsperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat, der wegen Korruption auf der Magnitsky-Liste steht.

Die tagelange Wahl eines Parlamentspräsidenten wird durch die infolge der jüngsten Verfassungsänderungen eröffnete Möglichkeit befeuert, dass der Parlamentspräsident geschäftsführender Premierminister werden könnte, falls das Parlament keine reguläre Regierung aufstellen kann.

Zu den Aufgaben der geschäftsführenden Regierung gehört die Organisation von vorgezogenen Wahlen.





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