Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
Am Freitag nimmt die Bewölkung am Vormittag vorübergehend ab, am Nachmittag ziehen aber wieder Wolken auf. In der Westhälfte Bulgariens kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 29 und 34°C..
Sechzehn Personen wurden bei einem Einsatz der bulgarischen Behörden am 3. Juni in sechs Bezirken - Sofia, Burgas, Kardschali, Stara Sagora, Haskowo und Jambol - festgenommen, weil sie mit illegalen Migranten Handel getrieben hatten, teilte das..
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1...
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer