Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17°C und 24°C liegen, in Sofia bei etwa 18°C. Aus Nordwesten wird kühlere Luft nach Bulgarien strömen. Zunächst werden sich Quell- und Regenschauerwolken über den westlichen und zentralen Landesteilen,..
Der Warenkorb für Verbraucher ist innerhalb einer Woche um 1 Euro günstiger geworden. Wie der Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Warenbörsen und Großmärkte, Wladimir Iwanow, erklärte, seien die Ursachen dafür saisonbedingt – der Preisrückgang..
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Chișinău erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dass Bulgarien die europäische Integration der Republik Moldau entschieden unterstütze...
Drei Hubschrauber landeten auf dem Flughafen Plowdiw im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung...
Die EU-Mitgliedschaft und die bevorstehende Einführung des Euro stärken die Institutionen in Bulgarien und tragen zur Stabilität der Regierungsführung..
„In den Gesichtern der bulgarischen Feuerwehrleute und der internationalen Teams sehen wir die wahre Bedeutung von Pflichtbewusstsein, Professionalität..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
aufgelockerte Bewölkung
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meist wolkig
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner