Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.

Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.

Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ухание на пролетни цветя

Wetteraussichten für Freitag, den 21. März

Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...

veröffentlicht am 20.03.25 um 19:45
Foto: Presseamt der Regierung

Bulgariens Premierminister erörtert in Brüssel Beitritt zur Eurozone

Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde und dem Präsidenten der Eurogruppe Pascal Donahue. Bei..

veröffentlicht am 20.03.25 um 17:04

Protest vor dem Parlament für höhere Löhne

Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude in Sofia. Die Aktion ist für 8:00 Uhr bulgarische Zeit am offiziellen..

veröffentlicht am 20.03.25 um 07:45