Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.
Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.
Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.
Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in den Mittelpunkt, die mit einer seltenen Krankheit leben. Es werden Kampagnen organisiert, um die..
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..