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GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Росен Желязков
Foto: BGNES

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA.

Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten Justizrates nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin ihre verfassungsmäßigen Befugnisse in vollem Umfang ausüben können. 



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