Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom Obersten Justizrat durchgeführt werden, dessen Mandat abgelaufen ist.
Am 17. Dezember forderte die Initiative die Abgeordneten, mit Ausnahme jener von „DPS-Neuanfang“ um Deljan Peewski auf, die Verabschiedung der Änderungen des Justizgesetzes zu beschleunigen, um die Verfahren für die Wahl der beiden Ämter zu beenden.
Die einzige Nominierung für den Posten des Generalstaatsanwalts ist die von Borislaw Sarafow, der derzeit provisorisch den Posten bekleidet, erinnert die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Bei einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó bedankte sich Präsident Rumen Radew für die ungarische Unterstützung für die vollständige Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum. In einer Erklärung des Pressesekretariats..
Im Ministerrat wurden Vereinbarungen über einen Zuschuss der US-Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) zur Verbesserung der Prozesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Cyberabwehr in der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet, teilte der..
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Bulgarien ein Darlehen von 250 Millionen Euro gewährt, um die Kofinanzierung von vorrangigen Projekten im Rahmen europäischer Programme im Zeitraum 2021-2027 zu unterstützen. Die Finanzierung wird..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
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