Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in Kalofer.
Der Haushaltsausschuss wird sich mit den Einnahmen und Ausgaben befassen und entscheiden, ob die Verfahren zur Verabschiedung des Staatshaushalts in Gang gesetzt werden.
„DPS-Neuanfang“ wird einen Vorschlag zur Beibehaltung der Null-Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl und der 9-prozentigen Mehrwertsteuer für Restaurantbetriebe vorlegen, so das Pressezentrum der Partei.
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird..