Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.
De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.
Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.
Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.
Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.
Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11 und 20°C liegen, in Sofia bei 11°C. Am Morgen wird es in den Niederungen und Flusstälern eingeschränkte Sicht und tiefe Bewölkung geben. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, doch in den meisten..
Das Sofioter Stadtgericht hat den Antrag des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, auf Änderung seiner Maßnahme „Untersuchungshaft“ nicht stattgegeben und ihn in Haft belassen, berichtete die BTA. Der Beschluss ist nicht endgültig und kann..
An den Nordstrand von Burgas wurde heute eine Drohne ans Ufer gespült, berichtete ein Team des BNR. Nach Angaben des leitenden Rettungsschwimmers Petar Russew wurde das Gerät in einem unbewachten Strandabschnitt in Richtung Solniziite..