Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen können.
Der von Petar Petrow und Zweta Rangelowa von „Wasraschdane“ im Justizgesetz vorgeschlagene Text wurde in zweiter Lesung mit 208 Ja- und 29 Nein-Stimmen von „DPS-Neuanfang“ angenommen.
Die neuen Regelungen stellen die Legitimität der für den 16. Januar angesetzten Wahl des Generalstaatsanwalts in Frage.
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ wird bei ihrer Abstimmung in der Volksversammlung im Rahmen der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit eine Regierung von GERB-SDS, BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“..
Die bulgarische Zwölftklässlerin Alexandra Petkowa gehörte zu den 20 jungen Menschen aus der ganzen Welt mit anerkannten wissenschaftlichen Arbeiten,..
Vom Fortgang der Gespräche mit der Allianz für Rechte und Freiheiten hängt ab, ob morgen dem Präsidenten eine Mappe mit Namen zur Bildung einer..
Am Mittwoch bleibt es überwiegend bewölkt. Stellenweise, vor allem in Südbulgarien, wird es leichte Schneeschauer geben, im äußersten Südosten -..
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