Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet.
Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert.
In seiner Rede rief der Präsident dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen und gegen die politische und oligarchische Einflussnahme auf die Justiz vorzugehen.
In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Zusammensetzung des Obersten Justizrates erneuert werden sollte, und betonte, dass Staatsanwaltschaft seit anderthalb Jahren ein amtierender Generalstaatsanwalt vorsteht.
Radew sagte auch, es sei eine ganzheitliche Vision für das Justizwesen erforderlich.
Der Beitritt Bulgariens zur Eurozone werde die Transaktionskosten mit den wichtigsten Partnern senken. Ausländische Investoren äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, heißt es im Jahresbericht des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert, über weiten Landesteilen aber stärker ausgeprägt sein. Am Nachmittag werden in einzelnen Gebieten des..
Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das Unternehmen nicht zurückzahlen kann. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow auf einem..
Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..
Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..