Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden.
Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr Abgeordneter Daniel Petrow daran, dass ihr Projekt vor zwei Jahren mit der Begründung abgelehnt wurde, der Staat habe sich gegenüber der EU zur Erzeugung grüner Energie verpflichtet.
Der Entwurf des Moratoriums zum Bauverbot für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, den die Partei vorlegt, wurde überarbeitet und angepasst und gilt für landwirtschaftliche Flächen mit dauerhafter Nutzung, Weiden, Wiesen und Wälder in kommunalem und staatlichem Besitz.
Die Dauer des Moratoriums wird so lange sein, bis ein Gesetz oder ein Abschnitt im Gesetz für erneuerbare Energien ausgearbeitet wird, die diesen Prozess regeln und kontrollieren.
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
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