Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Kiril Petkow wird sich vor Gericht für Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow verantworten

Kiril Petkow
Foto: BTA, Archiv

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. 

Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen Verzicht auf seine parlamentarischen Immunität die Anklage gegen Petkow beim Sofioter Stadtgericht eingereicht.

Petkow muss sich verantworten, weil er seine Befugnisse als Premierminister überschritten hat, indem er die Polizeichefs angewiesen hat, unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Borissow sowie den ehemaligen Finanzminister Wladislaw Goranow und die PR-Chefin von GERB, Sewdelina Arnaudowa, einzuleiten. Dies geschah unter Verstoß gegen das Gesetz, da nur Ermittler das Recht haben, gegen Personen aus der Exekutive zu ermitteln. 

Außerdem wurde die Staatsanwaltschaft, ebenfalls entgegen dem Gesetz, nicht unverzüglich über diese Maßnahmen informiert.

Kiril Petkow wird außerdem vorgeworfen, dass er mit der Anordnung der 24-stündigen Inhaftierung besagter drei Personen ihr Ansehen und ihren guten Ruf in der Gesellschaft untergraben hat und somit auch dem Ansehen der Exekutive geschadet hat.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister bespricht in Brüssel langfristige Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..

veröffentlicht am 13.02.25 um 08:35

Wetteraussichten für Donnerstag, den 13. Februar

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 19:45
Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32