Die Partei „Wasraschdane“ werde Gespräche über die Einreichung eines dritten Misstrauensvotums gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow aufnehmen, kündigte der Abgeordnete Zontscho Ganew an. Die Partei habe zwei Parlamentsfraktionen zu Gesprächen eingeladen – METSCH und „Welitschie“ .
„Wir werden ein Thema für das nächste Misstrauensvotum vorschlagen, das auf der Finanzpolitik der Regierung basiert, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen werden angehört“, sagte der Abgeordnete.
„Wasraschdane“ habe Gespräche mit Vertretern der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ (DPS) geführt, aus denen hervorgegangen sei, dass diese ein Misstrauensvotum unterstützen würde, erklärte Zontscho Ganew.
Bisher gab es zwei Versuche, das Kabinett zu stürzen – einer auf Initiative von „Wasraschdane“ und der andere von METSCH.
Die Parlamentsfraktion von „Welitschie“ wird nicht der Einladung von „Wasraschdane“ zu Gesprächen über das beantragte neue Misstrauensvotum folgen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Iwelin Michajlow vor Journalisten. Seinen Worten zufolge werde „Welitschie“ ein eigenes Misstrauensvotum initiieren.
Bulgarien steht vor den siebten Parlamentswahlen in drei Jahren. Der Grund dafür ist, dass erneut alle drei Sondierungsmandate, die der Präsident den im Parlament vertretenen Parteien erteilt hat, unerfüllt blieben. Wie es um die..
Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..
Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..