Am 12. Mai 2025 hat Präsident Rumen Radew einen Vorschlag an die Volksversammlung unterzeichnet, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische Währung ‚Euro‘ einführt?“ abzuhalten. Der Vorschlag und seine Begründung wurden der Kanzlei des Parlaments vorgelegt.

Darin weist das Staatsoberhaupt darauf hin, dass der Beitrittsvertrag Bulgariens mit der Europäischen Union keine ausdrückliche Frist für die Einführung der einheitlichen europäischen Währung vorsieht und dass es in der Gesellschaft keinen Konsens darüber gibt, dass dies im Jahr 2026 geschehen soll.

Seitdem der Staatschef am 9. Mai in einer Ansprache an die Nation seine Absicht erklärt hat, ein Referendum über den Euro vorzuschlagen, sorgt seine Position für Aufruhr, Spannungen und widersprüchliche Reaktionen. Der Vorschlag wurde als komplexer Kasus, als verfassungswidriger und illegaler Akt, als politisches Spiel usw. bezeichnet. 
In einem Interview für Radio Bulgarien erklärte Swetlin Tatschew, ein politischer Analyst der Agentur „Mjara“, dass der Schritt des Präsidenten politisch sei, aber sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf seine mögliche politische Karriere nach dem Ende seiner Amtszeit als Staatschef haben könnte.

Tatschew erinnerte auch daran, dass Rumen Radew im Jahr 2020 und danach sich auf die Seite der sogenannten Formationen der Veränderung gestellt hat und unter den Anführern war, die einen Versuch unternahmen, das politische Umfeld in Bulgarien zu verändern.

Zeitweise wurde Radew jedoch auch in die Isolation gedrängt, vor allem während der Regierung Denkow-Gabriel (6. Juni 2023-9. April 2024).

„Da das Ende seiner Amtszeit näher rückt und die Aussichten auf Stabilität dieser Regierung seine Chancen bedrohen, als Alternative auf der politischen Bühne aufzutreten, ist die Aufrechterhaltung der entstandenen Spannungen eine Gelegenheit, die Stimmung gegenüber seinen Vorschlägen zu testen und zu prüfen, ob er Anhänger finden würde. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Alternativen gefragt sind, wenn es Spannungen im politischen Umfeld gibt. Mehr aks eine oder zwei politische Kräfte sind auf diese Weise an die Macht gekommen“, betonte Swetlin Tatschew.

Der Präsident würde es sich niemals erlauben, sich mit etwas an das Volk zu wenden, das am Rande des Gesetzes liegt, so ein weiterer politischer Beobachter - Slawi Wassilew, ein Politikwissenschaftler, der an der Boston University in den USA einen Abschluss in Internationalen Beziehungen gemacht hat, im US-Kongress und später als hochrangiger Experte im Büro von Präsident Rumen Radew gearbeitet hat, gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

„Das vom Präsidenten vorgeschlagene Referendum ist nicht für oder gegen den Euro, sondern für den Zeitrahmen, in dem Bulgarien die einheitliche europäische Währung einführen soll. Es ist lobenswert, dass Präsident Radew die Kraft gefunden hat, die These zu verteidigen, dass das Volk gehört werden sollte. Er weiß sehr wohl, dass alle sich aufregen und sagen werden: „Da ist der Präsident - er bedient die Interessen Moskaus“, und das ist blanker Unsinn. Aber er hat es getan, weil er es für richtig hält. Und ich glaube, viele Menschen unterstützen das. Denn das bulgarische Volk hat es verdient, in Fragen gehört zu werden, die etwas betreffen, das ihm sehr nahe geht, nämlich die Frage, wie viel Geld es in der Tasche haben wird... Niemand spricht über die Substanz. Es wird nicht über den Nutzen und die Vorteile des Euro gesprochen, darüber, was mit der Steuerreserve, dem Immobilienmarkt und den Kreditzinsen geschehen wird. Eine ernsthafte Diskussion ist notwendig, wie der Präsident betont... Dies ist eine politische Entscheidung von Radew“, so Slawi Wassilew abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA - Archiv, BNR