Auf vorherigem Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und mit Unterstützung aller bulgarischen Europaabgeordneten hat Berichterstatter Thomas Weitz im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Verschiebung der Abstimmung über den jährlichen Fortschrittsbericht Nordmazedoniens beantragt und erhalten, berichtete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel.
In einem Schreiben an ihre Kollegen äußern die bulgarischen Europaabgeordneten Zweifel an dessen Integrität und berichteten von Unregelmäßigkeiten, darunter einem unberechtigten und vorzeitigen Durchsickern interner Parlamentsinformationen.
Ein Beispiel dafür ist die Aussage des nordmazedonischen Premierministers Hristijan Mickoski vom 1. Juni, er sei bereits im Vorfeld detailliert über den Bericht informiert.
„Besorgniserregend ist Mickoskis Aussage, seine Regierung habe elf Monate lang gemeinsam mit dem Berichterstatter an diesem Bericht gearbeitet, um ein für sie so positives Ergebnis zu erzielen“, betonen unsere Europaabgeordneten.
Die Europaabgeordneten fordern nicht nur die Verschiebung der Abstimmung über den Fortschrittsbericht Nordmazedoniens, sondern auch, dass das Europäische Parlament eine interne Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen interne Verfahren einleitet, um die Quelle und das Ausmaß des Informationslecks zu ermitteln.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: Europäisches Parlament
Präsident Rumen Radew hat der 51. Volksversammlung einen Vorschlag zur Durchführung einer nationalen Volksbefragung mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische Währung ‚Euro‘ einführt?“..
Premierminister Rossen Scheljaskow appellierte über die Medien an die Volksversammlung, den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Vorschlag für ein Referendum über den Euro nicht zur Diskussion zu stellen. Sein Aufruf erfolgt in Reaktion..
In einer Ansprache an die Nation kündigte Präsident Rumen Radew an, dass er dem Parlament einen Vorschlag zur Durchführung eines nationalen Referendums unterbreiten werde, mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die..