Die Volksversammlung hat das vierte Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow verworfen.
83 Abgeordnete stimmten für den Sturz der Regierung wegen Versagens in der Umwelt- und Wasserpolitik, 131 waren dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Von der regierenden GERB-SDS stimmten 64 Abgeordnete dagegen. Die mitregierenden Parteien BSP und ITN gaben jeweils 19 bzw. 15 Gegenstimmen ab.
Die Oppositionspartei „DPS-Neuanfang“ stimmte mit 29 Abgeordneten ebenfalls dagegen.
Von der Oppositionskoalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben 17 Abgeordnete den Misstrauensantrag unterstützt, von „Wasraschdane“ stimmten 32 Volksvertreter dafür, genau wie jene von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan und von den Parteien METSCH und „Welitschie“.
Die vier unabhängigen Abgeordneten votierten dagegen, meldete die BTA.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde. Gegenüber den Medien im..