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Parlament verschärft Straßenverkehrsgesetz – neue Kontrollen und Sanktionen beschlossen

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Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. 

Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der durchschnittlichen Geschwindigkeit – bei Überschreitungen werden automatisch Bild- und Videobeweise erstellt.

Die Polizei darf künftig auch mit zivilen Fahrzeugen Verstöße erkennen und ahnden. Bei Tempoüberschreitungen innerorts von über 40 km/h drohen 600 Lewa Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. Außerorts gilt dies ab 50 km/h sowie bei Überschreitung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Bei Wiederholungsfällen verlängert sich das Fahrverbot auf bis zu sechs Monate. Neu geregelt werden auch Sanktionen für minderjährige E-Scooter-Fahrer und deren Eltern sowie eine Pflichtversicherung für die Fahrzeuge.


Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA



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