Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten.
Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in zweiter und abschließender Lesung angenommen. Künftig kann Eigentum zugunsten des Staates eingezogen werden, das Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie ohne Einschränkung des Verwandtschaftsgrades sowie Seitenverwandten gehört oder von diesen gehalten wird.
Mit Änderungen der Strafprozessordnung entschied das Parlament zudem, dass die Staatsanwaltschaft bei komplexen Fällen die Ermittlungsdauer auf bis zu zwölf Monate verlängern kann. Sollte auch dieser Zeitraum nicht ausreichen, kann er auf bis zu 18 Monate ausgeweitet werden. Die Opposition sprach sich gegen diese Verlängerungsmöglichkeiten aus.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 14 und 22°C liegen, in Sofia werden 16°C erwartet. Tagsüber wird es über dem Nordwesten und den östlichsten Regionen überwiegend sonnig sein. In den übrigen Landesteilen wird die Bewölkung dichter sein,..
Alle schweren Brände im Land seien inzwischen lokalisiert, und das Feuer im Pirin-Gebirge sei unter Kontrolle gebracht worden, erklärte der Direktor der Generaldirektion für Brandschutz und Schutz der Bevölkerung , Hauptkommissar Alexandar Dschartow,..
Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Lieferkette landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel sollen große Handelsketten künftig verpflichtet werden, einen festen Anteil an Produkten bulgarischer Herkunft anzubieten. So sollen 50 Prozent..
Das Parlament führte eine einjährige Phase verstärkter Preiskontrolle ein, die am 8. August 2025 beginnen soll. Das beschlossen die Abgeordneten bei..
Feuerwehrleute und Freiwillige konnten das Dorf Ploski bei Sandanski vor dem Großbrand retten, der bereits den fünften Tag in Folge im westlichen Teil des..
Die Informationskampagne zur Einführung des Euro in Bulgarien komme zu spät, erklärte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen..