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Georgi Georgiew stellte Laura Kövesi die geplanten Reformen für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft vor

Foto: justice.government.bg

Justizminister Georgi Georgiew informierte in Luxemburg die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi über die anstehenden Reformen für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien, wie das Pressezentrum des Justizministeriums mitteilte.

Georgiew erklärte, sein Ministerium habe einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorbereitet, der ein effektives Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft im Land gewährleisten und die bestehenden Probleme bei der Arbeit der delegierten Staatsanwälte beheben solle. Diese seien mit der rechtlichen Einordnung von Straftaten verbunden, die Mittel der Europäischen Union betreffen. Mit den Änderungen werde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, in nationales Recht umgesetzt.

Vorgesehen sei zudem, dass das Strafrecht künftig auch EU-Bedienstete erfasse. Darüber hinaus sollen qualifizierte Tatbestände der Untreue sowie von Amtsdelikten geschaffen werden, die im Zusammenhang mit EU-Mitteln stehen und die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: justice.government.bg

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