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Bulgarischer Erfolg in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats führt zu heftiger Debatte im Parlament

Станислав Балабанов
Foto: BTA

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschloss, die Überwachung Bulgariens zu beenden. Die Entscheidung fiel mit 101 Stimmen dafür, 3 dagegen und einer Enthaltung.

In einer Erklärung vom Rednerpult hob der Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“, Stanislaw Balabanow, hervor, dass aus dem Bericht der Begriff „ethnische Mazedonier in Bulgarien“ gestrichen worden sei. Zugleich fragte er, warum die Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), Nadeschda Jordanowa, sich der Stimme enthalten habe – gemeinsam mit den „dagegen“ stimmenden Abgeordneten aus Nordmazedonien.

Das Problem bestehe weiterhin, entgegnete Atanas Slavow von PP-DB, da der Bericht Empfehlungen zum Rechtsstaat in Bulgarien sowie zum politischen Einfluss auf das Justizsystem enthalte.


Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA



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