Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschloss, die Überwachung Bulgariens zu beenden. Die Entscheidung fiel mit 101 Stimmen dafür, 3 dagegen und einer Enthaltung.
In einer Erklärung vom Rednerpult hob der Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“, Stanislaw Balabanow, hervor, dass aus dem Bericht der Begriff „ethnische Mazedonier in Bulgarien“ gestrichen worden sei. Zugleich fragte er, warum die Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), Nadeschda Jordanowa, sich der Stimme enthalten habe – gemeinsam mit den „dagegen“ stimmenden Abgeordneten aus Nordmazedonien.
Das Problem bestehe weiterhin, entgegnete Atanas Slavow von PP-DB, da der Bericht Empfehlungen zum Rechtsstaat in Bulgarien sowie zum politischen Einfluss auf das Justizsystem enthalte.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA
Bulgarien begrüßt den konkreten Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza und nimmt die schnelle und positive Reaktion Israels zur Kenntnis, teilte das Außenministerium im sozialen Netzwerk X..
Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS-Neuanfang von Deljan Peewski schlagen die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Feststellung von Fakten und Umständen in Bezug auf die Tätigkeit von George Soros und Alexander Soros..
Letzte Woche erwies sich für die Abgeordneten der 51. Volksversammlung als eine Art Ruhepause, nac hdem an allen drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – kein Quorum im Plenarsaal zustande kam. Am Freitag..
Bulgarien begrüßt den konkreten Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza und nimmt die..