Die bulgarische Regierung ist nach einem Misstrauensvotum vor einer Woche offiziell zurückgetreten. Das Motiv der größten parlamentarischen Oppositionspartei GERB, die den Antrag eingebracht hatte, war „das Versagen des Kabinetts im Bereich der..
Die Regierung des Kyrill Petkow reichte nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag ihren Rücktritt ein. Staatspräsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Fraktionen im Parlament angekündigt, um ein Mandat zur Bildung einer neuen..
Galoppierende Inflation, Verzögerung der Mittel aus den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Rückgang der Auslandsinvestitionen und ein Defizit – das sind die Hauptargumente der Opposition, speziell der GERB-SDS-Fraktion, die ein..
„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..
Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..
Zwei Jahre nach dem Protestsommer 2022, als zahlreiche Auslandsbulgaren den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und des weiterhin amtierenden Generalstaatsanwalts Iwan Geschew forderten, versammelten sich unsere Landsleute..
Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..
Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
Kurz vor Mitternacht gingen die Antiregierungsproteste zu Ende, die den 13. Tag in Sofia stattfanden, informierte der BNR. Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung beharrten unzufriedene Bürger auf ihre Forderung nach einem Rücktritt..
„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene..
