Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Grünen und die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ organisieren heute ab 18.30 Uhr vor der Volksversammlung einen Protest gegen die Rückkehr der Papierstimmzettel. In ihren Motiven heißt es,..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Nach einer schlaflosen Nacht und einem 17-stündigen Sitzungsmarathon nahmen die Abgeordneten des parlamentarischen Rechtsausschusses die Änderungen der Wahlordnung an und brachten sie zur abschließenden zweiten Lesung in den Plenarsaal. Mit den Stimmen..
Der frühere Ministerpräsident und Ko-Vorsitzender von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, bezeichnete die Absicht mehrerer Parteien, die Papierstimmzettel wiedereinzuführen , als „unverschämt“. Ihm zufolge gestatte ein gemischtes System..
Die regierenden Koalitionspartner können sich nicht zum Antrag einigen, erneut Papierstimmzettel einzuführen , wurde nach ihrem Treffen deutlich. Die BSP hatte gestern diesen Vorschlag im Parlament eingebracht. „Es gibt ein solches Volk“,..
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. November wurde ein Rekord bei der Wahlbeteiligung der Auslandsbulgaren verzeichnet. Das gab der Sprecher der Zentralen Wahlkommission Zwetosar Tomow bei einem Briefing bekannt. Mehr als..
Probleme mit den Wahlgeräten wurden am heutigen Wahltag in mehreren Wahllokalen im Land festgestellt. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat beschlossen, dass in 56 Wahllokalen Papierstimmzettel verwendet werden. Angaben des Sprechers der Zentralen..
Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie..
