Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Tatsache ist, dass die Zentrale Wahlkommission (ZIK) bei der Durchführung der Wahlen diesmal keine gute Arbeit geleistet hat. Es sollte eine Änderung der Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission angestrebt werden. Das Parlament sollte dies..
„Die geistigen Werte, die Bildung und Heimatliebe bilden die Grundlage für Fortschritt, Einheit, Stärke und Selbstbewusstsein der bulgarischen Nation“, sagte Präsident Rumen Radew in einer Rede anlässlich des Tages der Volksaufklärer . „Heute blicken..
Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..
Die öffentliche Haltung gibt ein statisches Bild ab. Die Wahlunterstützung für die Parteien und die Bewertung der staatlichen Institutionen ähneln den Ergebnissen einer Umfrage vom Juli. Das zeigt die jüngste Erhebung der Meinungsforschungsagentur..
Ministerpräsident Nikolaj Denkow besteht darauf, die Befugnisse des Präsidenten neu zu formulieren, um das Prinzip der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Laut Denkow sind Änderungen in einigen Gesetzen sowie in der Verfassung erforderlich. Nach Ansicht..
Nur 5,1 % der Sofioter halten die Justizreform und die Verfassungsänderung für die gravierendsten Probleme des Landes. 67,3 % definieren als solche die hohen Preise und die Inflation. 16,8 % der Befragten nennen den Kampf gegen Korruption, 8,2 % den..
52 Prozent der Bulgaren wollen keine vorgezogenen Parlamentswahlen und 22 Prozent bewerten die Regierung positiv. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Trend“ für den Monat Juli im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die..
„Die Nachricht von gestern ist, dass wir ein Kabinett haben. Die Nachricht von heute ist, dass wir Gespräche darüber geführt haben, wie wir eine Mehrheit für die Verfassungsreform sichern können. Am Montag um 11.00 Uhr geben wir die Mappe mit dem..
Der kroatische Präsident Zoran Milanović, der zu einer Visite in Bulgarien weilt, erklärte die Unterstützung Kroatiens für den Schengen-Beitritt unseres Landes. Er und Präsident Rumen Radew bekräftigten die Unterstützung Sofias und Zagrebs..
