Die Reinigung von Flussbetten als vorbeugende Maßnahme gegen Überschwemmungen ist Obliegenheit des Staates. Die Gemeinden haben kein Geld dafür und sind auf Mittel aus dem Staatshaushalt angewiesen. Aus diesem Anlass hat der Nationale..
Die Gewerkschaft KNSB drohte mit Protesten und Streiks, falls das Parlament der Forderung nach einer dringenden Verabschiedung des Staatshaushalts mit einer Einkommens- und Inflationsausgleichspolitik für Beschäftigte in etatabhängigen Betrieben ab..
Das Parlament lehnte den von der BSP eingebrachten Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes ab, der vorsah, den Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023 statt ab dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von 12 Monaten auf 50 Prozent des durchschnittlichen..
Die USA können uns die F-16 nicht als Ersatzplattform zur Verfügung stellen. Sie haben uns nachdrücklich empfohlen, die MiG-29-Kampfflugzeuge weiter zu betreiben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow vor dem..
Bei ihren Treffen mit der DPS, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ im Parlament skizzierte die Kandidatin für das Amt des Premierministers von GERB-SDS, Maria Gabriel, ihre Prioritäten, falls das von ihr vorgeschlagene Kabinett vom..
Bis zum 15. Mai müssen Staatsunternehmen und Gewerbebetriebe mit staatlichem Kapitalanteil 50 % ihres Gewinns für 2022 im Staatshaushalt einbringen, hat die Übergangsregierung beschlossen. Krankenhäuser, Zentren für psychische Gesundheit und die..
Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung. „Ende letzter Woche haben wir den..
Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew. Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch..
Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..
Besorgniserregend und für jeden bulgarischen Haushalt spürbar, ist die offizielle Inflationsrate in Bulgarien in den letzten zwei Jahren auf über 28 Prozent geklettert. In diesem Zusammenhang fordert die Konföderation der unabhängigen..
