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Präsident Radew will Erteilung des Regierungsauftrags nicht überstürzen

Rumen Radew
Foto: BGNES

Die politische Situation ist äußerst kompliziert und erfordert eine sehr vorsichtige Herangehensweise, Dialog und Vernunft von allen verantwortlichen Faktoren, sagte Präsident Rumen Radew. 

Anders als das vorherige könne sich das 49. Parlament auch ohne Regierung nicht leisten, wichtige Gesetze nicht zu verabschieden, so der Staatschef. 

„Wir werden auch den in den letzten Monaten erzielten diplomatischen Durchbruch für unseren Schengen-Beitritt in diesem Jahr zunichte machen“, mahnte Radew. 

Das Parlament brauche Zeit, um zumindest die wichtigsten Gesetze zu verabschieden. Der von der Übergangsregierung vorgelegte Haushalt sei ein Test für die Kompetenz, politische Reife und staatsmännische Klugheit aller Parteien mit Machtanspruch, ergänzte der Präsident.



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