Die Regierung will dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Inkassounternehmen vorlegen , der Druck auf die Schuldner verbieten soll. „Bevor das Unternehmen seine Schulden einzutreiben beginnt, muss das Unternehmen den Schuldner benachrichtigen und ihn..
Das Wirtschaftsministerium wird ein öffentliches Register der Inkassounternehmen führen. Den Inkassounternehmen soll untersagt werden, Schuldner zu schikanieren und zu erpressen. Der neue Gläubiger soll kein Anspruch darauf haben, andere Zahlung als die..
Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vergabe eines sogenannten „goldenen Passes“ für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von Investitionen, verbieten soll. Grund für die Initiative ist..
Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament , informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht. Das Gemeinsame an den..
Der neue Gesetzentwurf von GERB entfernt jene die Texte im Gesundheitsgesetz, welche die Krankenhausbehandlung von Covid-19-Infizierten regeln, informiert die Tageszeitung „Dnewnik“. Die Änderungen wurden heute Nachmittag von der Vorsitzenden des..
Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen..
Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen , sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage..
Die von GERB eingebrachten Änderungen im Glücksspielgesetz wurden heute von den Abgeordneten in erster Lesung verabschiedet. Darin wird vorgesehen, dass die staatliche Glücksspielkommission ein spezialisiertes Gremium beim Ministerrat wird. Die..
Bulgarische Fußballvereine sowie die bulgarischen Box- und Basketballverbände haben sich gegen den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes ausgesprochen. Nach Ansicht der Vertreter des Sports würden die Änderungen..
Ab dem 1. Juni sind die Strände für Besuche geöffnet. Bis dahin wird auch die mobile Anwendung fertig sein, die anzeigen soll wo die Sonnenschirme und Sonnenliegen belegt sind, gab die Tourismusministerin Nikolina Angelkowa bekannt. Sie wies darauf..
