Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.
„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.
Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.
Am Samstag wird es am Vormittag meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken über den Bergregionen in Südwestbulgarien und über dem Balkangebirge auf. Dort wird es stellenweise regnen und gewittern. Es wird ein schwacher bis mäßiger..
Die Einlagen auf allen Bankkonten in Lewa werden ab dem Beitrittstag Bulgariens zum Euroraum automatisch und kostenlos zum offiziellen Wechselkurs (1,95583 Lew = 1 Euro) von Lewa in Eurou mgerechnet. Dies teilte die Bulgarische Bankenunion..
Am Freitag nimmt die Bewölkung am Vormittag vorübergehend ab, am Nachmittag ziehen aber wieder Wolken auf. In der Westhälfte Bulgariens kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 29 und 34°C..
Am Samstag wird es am Vormittag meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken über den Bergregionen in Südwestbulgarien und über dem Balkangebirge..
aufgelockerte Bewölkung
heiter