Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.
„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.
Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..
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Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...
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