Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt soll nicht mehr unantastbar sein

Foto: BGNES

Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.

„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.

Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgaren in Frankfurt nehmen an Demo für Vielfalt teil

Der deutsch-bulgarische Kulturverein „Impuls“ wird an einer Demo in Frankfurt am Main teilnehmen, die der Vielfalt und den verschiedenen Kulturen gewidmet ist. Die Veranstaltung beginnt am 14. Juni um 10.30 Uhr Ortszeit, teilte der Verein auf..

veröffentlicht am 13.06.25 um 08:35

Wetteraussichten für Freitag, den 13. Juni

Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 14 und 18°C liegen, in Sofia um die 15°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung über Ostbulgarien stärker zu und es kommt zu vereinzelten Schauern und Gewittern. Es..

veröffentlicht am 12.06.25 um 19:45
Prof. Nikolaj Owtscharow und Mladen Stanew in der Wüste Gobi in der Mongolei

Bulgarische Forschungsexpedition reist ins Altai-Gebirge in der Mongolei

Am 16. Juni bricht eine bulgarische Forschungsexpedition, die seit einem Jahrzehnt vorbereitet wurde, nach Zentralasien auf, schrieb der bekannte bulgarische Archäologe Prof. Nikolaj Owtscharow in 24chasa.bg Zwei Wochen lang werden die..

veröffentlicht am 12.06.25 um 15:20