Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt soll nicht mehr unantastbar sein

Foto: BGNES

Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.

„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.

Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew zu Staatsbesuch in Usbekistan

Der bulgarische Präsident Rumen Radew ist zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan. Während des Besuchs werden unser Staatsoberhaupt und der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung des bilateralen..

veröffentlicht am 10.06.25 um 08:35

Wetteraussichten für Dienstag, den 10. Juni

Am Dienstag wird es vormittags sonnig sein, am Nachmittag wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger, in den östlichen Gebieten vorübergehend starker Nordostwind wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 25 und 30°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 09.06.25 um 19:45

Bulgarien bekräftigt seine Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens

Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa weilt zu einer Arbeitsvisite in Albanien, um an der Parlamentarischen Versammlung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) teilzunehmen, in dem das bulgarische Parlament für ein Jahr den Vorsitz..

veröffentlicht am 09.06.25 um 18:06