Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen, sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage gebe es auch eine verfassungsmäßige Lösung, erinnerte sie.
„Wir werden die Meinung der Venedig-Kommission einholen. Wir diskutieren, ob der unabhängige Staatsanwalt in anderen Fällen arbeiten kann. Ich persönlich denke, dass er nur an Fällen arbeiten sollte, die den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter betreffen, erklärte Achladowa.
Auf die Frage, ob der Oberste Justizrat berechtigt sein sollte, das Mandat des Generalstaatsanwalts zu beenden, antwortete Achladowa, dass die Regierung sehr konsequent eine Politik der Nichteinmischung in die Justiz verfolgt habe.
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...
Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT,..
Am Donnerstag wird es am Vormittag meist sonnig sein, danach ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise, vor allem in Westbulgarien und im Zentralbalkan, zu kurzen Schauern. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die..
75 Senioren wurden am Samstag in einem illegalen Altenheimen im Dorf Jagoda bei Stara Sagora mit gefesselten Füßen, unter dem Einfluss von..
Der zweite bulgarische Kampfjet F-16 Block 70 ist auf dem Dritten Luftwaffenstützpunkt in Graf Ignatiewo gelandet, teilte das Pressezentrum des..
Der Arbeitsbesuch von Innenminister Daniel Mitow in den USA endete mit Treffen im Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten..