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Dimitar Glawtschew soll bis Montag neues Kabinett vorschlagen

Präsident Rumen Radew hat den geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew beauftragt, eine neue Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung vorzuschlagen. „Die Krise in einer Institution kann nicht dadurch gelöscht werden, dass..

22.08.24 13:16 |
Rumen Radew

Der Präsident führt Gespräche für neuen geschäftsführenden Premierminister

Präsident Rumen Radew trifft sich mit möglichen geschäftsführenden Premierminister. „Ich bin bereit“, sagte der derzeitige geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Mit der..

21.08.24 13:56 |

Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

20.08.24 13:52 |

Polizisten protestieren in Unterstützung des Innenministers

Beamte des Innenministeriums versammelten sich vor dem Präsidentengebäude in Sofia und äußerten mit Hupen von Polizeiwagen ihre Unterstützung für Innenminister Kalin Stojanow.  Dies geschah, nachdem Präsident Rumen Radew heute den..

19.08.24 14:44 |

Wahlen nach dem 20. Oktober verschoben, Präsident will neuen Innenminister

Präsident Rumen Radew hat den Verbleib von Kalin Stojanow als Innenminister nicht akzeptiert und sich geweigert, ein Dekret zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung unter Leitung von Goriza Grantscharowa-Koscharewa zu unterzeichnen...

19.08.24 13:04 |
Rumen Radew

Präsident Radew unterzeichnete Dekret über LGBTI-Propaganda in Schulen

Präsident Rumen Radew hat ein Dekret über die Verkündung der Änderungen im Gesetz über die Vorschul- und Schulbildung unterzeichnet, das in der Gesellschaft Diskussionen über die Propaganda von „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen“ unter..

15.08.24 17:20 |

Europarat will Aufhebung des Verbots von LGBTI-Propaganda in Schulen

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über das vom bulgarischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen LGBTI-Propaganda in Schulen und forderte Präsident Rumen Radew auf, es nicht zu..

13.08.24 11:21 |

Goriza Grantscharowa-Koscharewa ist neue geschäftsführende Premierministerin

Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..

09.08.24 11:30 |

Präsident Radew: Es ist sehr wichtig, das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten

Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50...

08.08.24 18:51 |
Dimitar Glawtschew

Glawtschew bereit, wieder geschäftsführender Premierminister zu werden, nicht aber Außenminister

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew erklärte, er wäre bereit, erneut dieses Amt zu bekleiden, falls Präsident Rumen Radew ihn damit betrauen würde.  Als Argument nannte er sein Team, das „seine Arbeit gut macht“ und die..

06.08.24 10:30 |
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